Sonstiges

Datenschutzhinweise

Mit dieser Datenschutzerklärung kläre ich sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb meines Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf, wobei hinsichtlich verwendeter Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend als „DSGVO“ abgekürzt) verwiesen wird.

Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher

Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts

Rechtsanwalt Steffen Reichwald

Berliner Straße 32, 16515 Oranienburg

Telefon: 03301 / 201520
Telefax: 03301 / 201521
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Webseiten:

http://www.rechtsanwalt-reichwald.com/

http://www.rechtsanwalt-verkehrsrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-autokaufrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-erbrecht-oranienburg.de/

Link zum Impressum:

http://www.rechtsanwalt-reichwald.com/Impressum/kanzlei-oranienburg-reichwald.html

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Einen Datenschutzbeauftragten habe ich nicht. Sie erreichen mich über meine o.g. „Kontaktdaten als Verantwortlicher“.

Erläuterung zur Verarbeitung

Wenn sie mein zur Verfügung gestelltes Kontaktformular ausfüllen, erhebe ich die in der Eingabemaske abgefragten Daten, zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU-DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet sind. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art.6 Abs. 1 EU-DSGVO.

Bei Kontaktaufnahme über meine E-Mail-Adresse, Faxnummer oder Telefonnummer werden die in diesem Zusammenhang mir übermittelten personenbezogenen Daten zur Bearbeitung ihres Anliegens gespeichert. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, wobei die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten mein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO ist, um ihr Anliegen überhaupt beantworten und gfls. bearbeiten zu können.

Verarbeitung durch den Besuch meiner Webseite

Wenn sie meine Webseite besuchen, erfolgen verschiedene Datenverarbeitungsvorgänge, über die ich sie hier informiere.

a) Technisch bedingte Datenverarbeitung

Beim Aufrufen der Webseite werden technisch bedingt Daten verarbeitet. Dies sind etwa IP-Adressen, Zeitpunkt der Anfrage, Name und URL der abgerufenen Dateien, Herkunft der Anfrage, verwendeter Browser und Betriebssystem. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt aus technischen Gründen zur Gewährleistung des technischen Ablaufs sowie zur Administration und Sicherung des Systems. Rechtsgrundlage ist § 6 f) EU -DSGVO mit meinem Interesse, die von ihnen über das Internet angeforderte Informationen zu liefern. Diese Daten werden nicht gespeichert und nach Verlassen der Webseite gelöscht.

b) Kontaktformular

Bei Nutzung des Kontaktformulars meiner Webseite erfolgt die Verarbeitung der abgefragten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU -DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet bin. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art. 6 Abs. 1 EU -DSGVO.

c)Verwendung des Sevice von Google reCAPTCHA

Zum Zwecke der Datensicherheit wird im angebotenen Kontaktformular der Service reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc verwendet, welcher vor allem dazu dient zu verhindern, dass missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung, also nicht durch eine natürliche Person, das Kontaktformular verwendet wird. Die Nutzung dieses Services inkludiert den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google. Hierfür gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google, Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google Inc. finden sie unter http://www.google.de/intl/de/privacy oder https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ .

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet, haben sie mir gegenüber als Verantwortlicher (meine Kontaktdaten finden Sie oben unter „Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher“) jederzeit das Recht im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf unentgeltliche Auskunft, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO,

der Herkunft der Daten,

deren Empfänger,

den Zweck der Datenverarbeitung,

ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, nämlich insbesondere entsprechend Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen,

das Recht nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen,

das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO),

das Recht zu verlangen, dass die sie betreffenden Daten, die sie mir bereit gestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und das Recht deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern sowie das Recht, der künftigen Verarbeitung der sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit zu widersprechen.

Letztendlich haben sie zudem das Recht auf  Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO.

Datenschutzhinweise

Mit dieser Datenschutzerklärung kläre ich sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb meines Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf, wobei hinsichtlich verwendeter Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend als „DSGVO“ abgekürzt) verwiesen wird.

Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher

Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts

Rechtsanwalt Steffen Reichwald

Berliner Straße 32, 16515 Oranienburg

Telefon: 03301 / 201520
Telefax: 03301 / 201521
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Webseiten:

http://www.rechtsanwalt-reichwald.com/

http://www.rechtsanwalt-verkehrsrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-oranienburg.de/

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http://www.rechtsanwalt-erbrecht-oranienburg.de/

Link zum Impressum:

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Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Einen Datenschutzbeauftragten habe ich nicht. Sie erreichen mich über meine o.g. „Kontaktdaten als Verantwortlicher“.

Erläuterung zur Verarbeitung

Wenn sie mein zur Verfügung gestelltes Kontaktformular ausfüllen, erhebe ich die in der Eingabemaske abgefragten Daten, zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU-DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet sind. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art.6 Abs. 1 EU-DSGVO.

Bei Kontaktaufnahme über meine E-Mail-Adresse, Faxnummer oder Telefonnummer werden die in diesem Zusammenhang mir übermittelten personenbezogenen Daten zur Bearbeitung ihres Anliegens gespeichert. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, wobei die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten mein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO ist, um ihr Anliegen überhaupt beantworten und gfls. bearbeiten zu können.

Verarbeitung durch den Besuch meiner Webseite

Wenn sie meine Webseite besuchen, erfolgen verschiedene Datenverarbeitungsvorgänge, über die ich sie hier informiere.

a) Technisch bedingte Datenverarbeitung

Beim Aufrufen der Webseite werden technisch bedingt Daten verarbeitet. Dies sind etwa IP-Adressen, Zeitpunkt der Anfrage, Name und URL der abgerufenen Dateien, Herkunft der Anfrage, verwendeter Browser und Betriebssystem. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt aus technischen Gründen zur Gewährleistung des technischen Ablaufs sowie zur Administration und Sicherung des Systems. Rechtsgrundlage ist § 6 f) EU -DSGVO mit meinem Interesse, die von ihnen über das Internet angeforderte Informationen zu liefern. Diese Daten werden nicht gespeichert und nach Verlassen der Webseite gelöscht.

b) Kontaktformular

Bei Nutzung des Kontaktformulars meiner Webseite erfolgt die Verarbeitung der abgefragten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU -DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet bin. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art. 6 Abs. 1 EU -DSGVO.

c)Verwendung des Sevice von Google reCAPTCHA

Zum Zwecke der Datensicherheit wird im angebotenen Kontaktformular der Service reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc verwendet, welcher vor allem dazu dient zu verhindern, dass missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung, also nicht durch eine natürliche Person, das Kontaktformular verwendet wird. Die Nutzung dieses Services inkludiert den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google. Hierfür gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google, Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google Inc. finden sie unter http://www.google.de/intl/de/privacy oder https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ .

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet, haben sie mir gegenüber als Verantwortlicher (meine Kontaktdaten finden Sie oben unter „Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher“) jederzeit das Recht im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf unentgeltliche Auskunft, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO,

der Herkunft der Daten,

deren Empfänger,

den Zweck der Datenverarbeitung,

ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, nämlich insbesondere entsprechend Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen,

das Recht nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen,

das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO),

das Recht zu verlangen, dass die sie betreffenden Daten, die sie mir bereit gestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und das Recht deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern sowie das Recht, der künftigen Verarbeitung der sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit zu widersprechen.

Letztendlich haben sie zudem das Recht auf  Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO.

BAG News mit Bezug zur Kündigung von der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts

Pressemitteilung Nr. 11/15

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.

Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Am 28. Dezember 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung mit dem 28. Dezember 2012 endete. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige gedroht, weil er aus ihrem Lagerbestand zwei Fertigsuppen ohne Bezahlung entnommen und verzehrt habe. Der Vertrag enthielt ua. einen Widerrufs- und Klageverzicht. Der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findende Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2008 beinhaltet in § 11 Abs. 10 bei Aufhebungsverträgen ein Widerrufsrecht innerhalb von drei Werktagen, auf das allerdings schriftlich verzichtet werden kann. Noch am 28. Dezember 2012 focht der Kläger den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an und begehrt im vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Androhung einer außerordentlichen Kündigung sei angesichts des langjährigen, unbelasteten Bestands des Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar gewesen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Auf die Wirksamkeit des Verzichts auf die tariflich eröffnete Widerrufsmöglichkeit kam es nicht an, weil der Kläger entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts innerhalb der Widerrufsfrist keinen Widerruf iSv. § 11 Abs. 10 MTV erklärt hat. Jedoch nimmt der im Aufhebungsvertrag vorgesehene Klageverzicht dem Kläger im Ergebnis die Möglichkeit, den Vertrag rechtlich durchsetzbar anzufechten. Das ist mit dem gesetzlichen Leitbild nur zu vereinbaren, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war. Im Ergebnis teilt damit die Klageverzichtsklausel das rechtliche Schicksal des Aufhebungsvertrags. Das Landesarbeitsgericht muss noch aufklären, ob eine widerrechtliche Drohung vorlag.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 12. März 2015 - 6 AZR 82/14 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm
Urteil vom 7. November 2013 - 16 Sa 879/13 -

Quellenangabe: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.2015